Eine Frage der Ethik :: Frühling 2011

PROTESTKULTUR: Wie aber finden freie Meinungsäußerung und angemessenes Verhalten gegenüber der Staatsgewalt zusammen?

Im Brief des Apostels Paulus an die Römer steht in Kapitel 13:
„Jede Person soll sich den übergeordneten Autoritäten unterordnen. Denn es gibt keine (staatliche) Autorität außer von Gott; die bestehenden (Autoritäten) aber sind von Gott eingesetzt. Deshalb widersetzt sich derjenige, der sich gegen die (staatliche) Autorität auflehnt, der Anordnung Gottes.“ *

Paulus entfaltet hier keine Staatslehre, die alle möglichen Fälle berücksichtigt. Das römische Imperium ist für ihn ein Rahmen, innerhalb dessen Christen Gewaltverzicht und Feindesliebe üben (Römer 12). Dabei denkt Paulus an die positive Seite der römischen Staatsmacht: Rechtssicherheit, von der er selbst als römischer Bürger Gebrauch machte, und Schutz vor Verbrechen etwa.

Das „Unterordnen“ ist nicht als sklavischer Gehorsam, sondern als mitwirkendes Sich-Einordnen zu verstehen. Paulus selbst handhabte den Umgang mit der Staatsmacht im Sinne der „Petrusklausel“: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“ (Apostelgeschichte 5,29). Paulus setzte zudem voraus, dass die Gesetze nicht selbst gemeinschaftsschädigend sind. Die Stelle im Römerbrief hat natürlich eine lange Auslegungstradition in die Ethik hinein.

Nur zwei kurze Informationen dazu: Auch wer eine Zwei-Regimente-Lehre in der Tradition des Reformators Martin Luthers vertritt, der das „weltliche Regiment“ aus dem kirchlichen Machtkampf befreite und ihm eine eigene Würde gab, ist angehalten, die Politik nicht ihrer Eigendynamik zu überlassen. Das ist spätestens seit der Barmer Erklärung von 1934 und den Erfahrungen im Dritten Reich die Überzeugung vieler Christen. Sie bringen sich aus der prophetischen Tradition des Alten Testaments heraus und vom kommenden Reich Gottes und seiner Gerechtigkeit her in gesellschaftliche Fragen ein. Das „weltliche Regiment“ ist keine unhinterfragbare „Schöpfungsordnung“, sondern, wie Bonhoeffer formulierte, ein „Mandat“, also ein beweglicher und bewegender Gestaltungsauftrag.

Wenn Artikel 20,2 des deutschen Grundgesetzes sagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“, so wäre Römer 13,1ff so zu übertragen, dass die Verantwortung, die jede Person hat, letztlich von Gott geschenkt ist, und alles Handeln vor ihm verantwortet werden muss. Demokratie lebt dabei vom Grundvertrauen in gewählte Vertreter und Vertreterinnen, die jeweils Spezialisten auf ihren Gebieten sind.

Wenn Menschen allerdings den Eindruck haben, dass Entscheidungen dieser gewählten Vertreter nicht nachvollziehbar oder zu einseitig gefällt werden, sind Nachfragen und gegebenenfalls Protest der Ausdruck der eigenen Mitverantwortung. In einer immer komplexer werdenden Informationsgesellschaft ist das zunehmend mühsam. Aber Verflechtungen, besonders zwischen Wirtschaft und Politik, müssen offengelegt werden. Interessen müssen offen verhandelt werden. Bedenken und Berechnungen, Belastungen und Beratungen sind auszuhalten.

Schade, dass einige mit der Freiheit, eine Meinung zu äußern und Informationen einzufordern, nicht umgehen können. Schade, dass es immer Menschen gibt, die sich nur mit und durch Gewalt äußern können. Auf einer Demo gegen einen Aufmarsch von Skinheads habe ich erschreckend arrogante, verbale Gewalt gegen die Polizisten gesehen, die versucht haben, beide Seiten voneinander zu trennen und Eskalationen zu vermeiden. Nicht nur der Einsatz von Schlagstöcken ohne ersichtlichen Grund ist Missbrauch von Macht.

Wenn die „Demonstration von Verantwortung“ mit Achtung und Respekt vor der Meinung derer einhergehen, die anders denken, ist das im Sinne des Kontextes von Römer 13, in dem unsere diesjährige Jahreslosung steht. In Römer 12 geht es um konkrete Hilfen für das Zusammenleben mit dem Verzicht auf Selbstjustiz und der Ermutigung zur Feindesliebe. Das sollte Christsein, auch kritisches Christsein in der Politik, ausmachen.

* Übersetzung aus dem empfehlenswerten Kommentar von Walter Klaiber: Der Römerbrief, Neukirchen-Vluyn 2009 

Christiane von Boehn, Pastorin und Leiterin der Diakonenausbildung des Erziehungsvereins Neukirchen-Vluyn.

Augabe: Frühling 2011